Recht

Zu den Aufgaben der Handwerkskammer Rheinhessen gehören auch Maßnahmen und Dienstleistungen, mit der sie die rechtlichen Interessen des Handwerks vertritt. Die Kammer ist beispielsweise legitimiert, sich mit Fragen aus folgenden Rechtsgebieten bzw. Themenbereichen zu befassen:

  • Handwerksrecht
  • Gewerbe- und Firmenrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Vertragsrecht (Auftragswesen, Verdingungsordnung für Bauleistungen)

Von der Rechtsabteilung erhalten Sie eine umfassende rechtliche Beratung rund um Ihren Gewerbebetrieb.

Merkblätter, Informationen und Formulare der Rechtsabteilung finden Sie im Downloadbereich.

Mit der Rechtsberatung bietet die Handwerkskammer Rheinhessen ihren Mitgliedsbetrieben einen Service an, der weitgehen alle Rechtsfragen und Rechtsgebiete abdeckt, mit denen ein Betrieb in guten wie in schwierigen Zeiten konfrontiert werden kann. Unsere Beratung reicht vom Vertragsrecht (beispielsweise Kauf-, Miet-, Werk- oder Gesellschaftsverträge) über das Arbeits- und Wettbewerbsrecht bis zum Berufsbildungs- oder Verwaltungsrecht und wird von kompetenten Volljuristen durchgeführt.

Aufgrund des Rechtsberatungsgesetzes können die Juristen Ihnen nicht alle Verträge bis ins Detail ausarbeiten. Wir stehen aber gern zur Verfügung, wenn Inhalte existierender Verträge zu prüfen und Detailfragen zu beurteilen sind. In den meisten Fällen werden wir Ihre Anliegen vollständig bearbeiten können. Sofern eine Fragestellung unsere Möglichkeiten überschreiten sollte, geben wir Ihnen gezielte Hinweise, welche nächsten Schritte für Sie sinnvoll sind.

Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist die Schlichtung von Streitigkeiten, die zwischen Handwerksbetrieben und Kunden, unter Betrieben oder zwischen Betrieben und Hauptunternehmen auftreten. Durch unser Selbstverständnis als neutraler Vermittler gelingt es uns, verhärtete Fronten zu lösen und in vielen Fällen eine schnelle, tragfähige und häufig einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Auf diese Weise können langwierige und teure Gerichtsverfahren für beide Seiten vermieden werden.

Durch unsere Erfahrung und unsere Kenntnis der richtigen Ansprechpartner können wir für Sie viel erreichen, nicht zuletzt auch gegenüber Behörden.

Die Rechtsberatung der Handwerkskammer Rheinhessen richtet sich ausschließlich an die Mitgliedsbetriebe und deren Mitarbeiter und ist Bestandteil unseres Serviceangebotes welches im Rahmen der jährlichen Beiträge enthalten ist. Rufen Sie uns gern an. Im Normalfall sind die Wartezeiten kurz. Kleinere Fragen lassen sich häufig schon am Telefon besprechen. Selbst in manchen Streitfällen konnte über eine telefonische Kontaktaufnahme eine Lösung herbeigeführt werden.

Wenn erkennbar ist, dass dies nicht ausreicht, bekommen Sie selbstverständlich kurzfristig einen persönlichen Gesprächstermin bei einem unserer Juristen.

Sachverständige/r werden

Die Handwerkskammer ist gesetzlich verpflichtet, Sachverständige zur Erstattung von Gutachten über Waren, Leistungen und Preise von Handwerkern zu bestellen und zu vereidigen.

Rechtsgrundlage ist § 91 Abs. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung / HWO) in Verbindung mit der Sachverständigenordnung  der Handwerkskammer Rheinhessen.

Die in der Sachverständigenordnung beschriebenen Voraussetzungen, die von den Bewerbern erfüllt werden müssen, um öffentlich bestellt und vereidigt zu werden, sind sehr umfangreich.

Nach einer allgemeinen Bedarfsprüfung an Sachverständigenleistungen wird auf Antrag hin als Sachverständiger der Handwerkskammer Rheinhessen öffentlich bestellt und vereidigt, wer nachweislich

  • in der Handwerksrolle als Inhaber oder als Gesellschafter einer Personengesellschaft bzw. Geschäftsführer oder Vorstand einer juristischen Person eingetragen ist und dabei in seiner Person die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt oder als Betriebsleiter verzeichnet ist 
    oder
  • als Inhaber, Gesellschafter einer Personengesellschaft bzw. Geschäftsführer oder Vorstand einer juristischen Person in ihrem Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder der handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen ist. Gleiches gilt für Gesellschafter von dort eingetragenen juristischen Personen, die in diesem Unternehmen handwerklich tätig sind,
  • die persönliche Eignung, insbesondere Zuverlässigkeit sowie die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit entsprechend den Anforderungen des beantragten Sachgebiets besitzt,
  • die besondere Sachkunde (erheblich über dem Durchschnitt liegende Fachkenntnisse und Fertigkeiten), die notwendige praktische Erfahrung und die Fähigkeit, Gutachten zu erstatten, nachweist,
  • über die zur Ausübung der Tätigkeit als Sachverständiger erforderlichen Einrichtungen verfügt,
  • in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt,
  • die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bei der Erstattung von Gutachten sowie für die Einhaltung der Verpflichtungen eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bietet.

Der Nachweis dieser Voraussetzungen obliegt dem Antragsteller.

Sollten Sie Interesse an einer öffentlichen Bestellung und Vereidigung zum Sachverständigen haben, können Sie sich gerne formlos bei der Handwerkskammer Rheinhessen bewerben. Die notwendigen Unterlagen für das Bewerbungs- und Bestellungsverfahren werden Ihnen sodann zeitnah zur Verfügung gestellt.

„Beschwerden über Leistungen von Kfz-Betrieben müssen nicht vor Gericht ausgetragen werden“....so die Erfahrungswerte der Schiedsstelle für das Kfz-Gewerbe Rheinhessen, mit Sitz in Mainz im Haus der Handwerkskammer Rheinhessen.

Die Schiedsstelle regelt Meinungsverschiedenheiten zwischen Werkstattkunden und Kfz-Betrieben schnell, unbürokratisch, mit kompetentem Sachverstand und für den Verbraucher kostenlos.

Beratungs- bzw. Schlichtungsschwerpunkte sind das Werkstattgeschäft und der Gebrauchtwagenhandel.

Werkstattkunden, die mit einem durchgeführten Reparaturauftrag nicht zufrieden sind, haben die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden, sofern der Betrieb Mitglied der Kfz-Innung ist, erkennbar am weiß-blauen Meisterschild.

Gebrauchtwagenkäufer können ebenfalls die Schiedsstelle anrufen, wenn sie ihr Fahrzeug bei einem Betrieb gekauft haben, der mit dem Meisterschild und dem Zusatzzeichen „Gebrauchtwagen mit Qualität und Sicherheit“ führt.

In den meisten Fällen können die Schiedsstellen als neutrale Institution für den Verbraucher bereits im Vorverfahren eine gütliche Einigung herbei führen.

Informationen zu den Kfz.-Schiedsstellen finden Sie unter www.kfz-schiedsstellen.de.

Dateiname Größe Aktualisiert
Vermeidung von Forderungsausfällen 97 KB 17.12.2015 12:22
Informationen über Gebühren und Beiträge 161 KB 27.03.2017 13:15
Beweissicherer Zugang von Willenserklärungen 87 KB 17.12.2015 12:22
Erholungsurlaub 85 KB 17.12.2015 12:22
Forderungen durchsetzen 91 KB 17.12.2015 12:22
Forderungssicherungsgesetz 85 KB 17.12.2015 12:22
GbR 12 KB 17.12.2015 12:22
Gewährleistungsfristen 87 KB 17.12.2015 12:22
GmbH 19 KB 17.12.2015 12:22
Gründung einer Unternehmensgesellschaft haftungsbeschränkt 103 KB 17.12.2015 12:22
Gründung einer Unternehmensgesellschaft 98 KB 17.12.2015 12:22
Handwerkerrechnung 90 KB 17.12.2015 12:22
Informationen an Kunden vor Vertragsabschluss 85 KB 17.12.2015 12:22
Mahnverfahren 97 KB 17.12.2015 12:22
Mini- und Midijobs 62 KB 17.12.2015 12:22
Pflichtangaben Geschäftskorrespondenz 88 KB 17.12.2015 12:22
Versicherungspflicht Handwerker 123 KB 17.12.2015 12:22
Dateiname Größe Aktualisiert
Bewerbungsunterlagen 105 KB 17.12.2015 12:22
Informationen zur Sachverständigentätigkeit 21 KB 17.12.2015 12:22
Sachverständigenordnung 38 KB 17.12.2015 12:22
Dateiname Größe Aktualisiert
Geschäfts- und Verfahrensordnung 34 KB 17.12.2015 12:22
Schiedsstellenantrag 26 KB 17.12.2015 12:22
Schiedsstellenantrag.pdf 26 KB 17.12.2015 12:22